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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der m-e GmbH modern-electronics


I. Vertragspartner des Kunden

Name des Unternehmens: m-e GmbH modern-electronics
Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg (HRB Nr. 121369)
Geschäftsführer: Boris-Alexander Braunschneider
Telefon: +49 (0) 44 86 - 92 04-0
Telefax: +49 (0) 44 86 - 92 04-110
E-Mail: info@m-e.de
Internet: www.m-e.de
UST-ID: DE 813 748 314


II. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind ausschließlich Deutsch und Englisch. Beanstandungen sowie etwaige Gewährleistungsansprüche können Sie in beiden Sprachen unter der in der oben genannten Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse mitteilen. Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.

III. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende gesetzlich geregelte Widerrufsrecht
Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In der Widergabe der gesetzlichen Vorschriften gilt für die Rechte und Pflichten unserer Kunden, die Verbraucher sind, im Falle eines Widerrufs die nachfolgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

m-e GmbH modern-electronics
An den Kolonaten 37
D-26160 Bad Zwischenahn
Deutschland
Telefax: +49 (0) 44 86 - 92 04-110
E-Mail: info@m-e.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


Muster Widerrufsformular:

- m-e GmbH modern-electronics, An den Kolonaten 37, D-26160 Bad Zwischenahn, Deutschland,

Telefax: +49 (0) 44 86 - 92 04-110, E-Mail: info@m-e.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren: ………………..
- Bestellt am: …………./erhalten am ……………… (Unzutreffendes Streichen)
- Name des/der Verbraucher/s
- Anschrift des/der Verbraucher/s
- Unterschrift des/der Verbraucher/s (bei schriftlicher Mitteilung auf Papier)
- Datum


IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der m-e GmbH modern-electronics, nachfolgend kurz "m-e" genannt, und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot http://www.m-e.de nutzen (im Folgenden "Kunde" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website http://www.m-e.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Verbraucher im Sinne Geschäftsbedingungen sind oben unter III. definiert. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.

2. Bestellablauf und Vertragsschluss
2.1.Die Angebote von m-e im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei m-e Waren zu bestellen.
2.2.Durch Einlage der zu bestellenden Artikel in den Warenkorb, Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei m-e eingegangen ist.
2.3.Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Der Vertrag kommt zustande, wenn m-e das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder der Kunde Vorkasse leistet. Für letzteren Fall erklärt m-e die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1.Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst auch die Liefer- und Versandkosten und gilt nur für Lieferungen in der Bundesrepublik Deutschland.
3.2.Ausländische Kunden richten ihre Bestellung bitte direkt per Mail an info@m-e.de. Sie erhalten dann ein schriftliches Angebot mit Preisen und Lieferkonditionen, sowie den abweichenden Frachtkosten.

4. Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
4.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt grundsätzlich nur per Vorkasse. m-e behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte andere Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
4.2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal
4.3.Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland ausschließlich Zahlung zu leisten durch Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal

4.4. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Der Kunde erhält mit der Bestellbestätigung die Bankdaten von m-e. Der Kunde überweist den Bestellwert unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer / Auftragsnummer. Die Ware wird erst versendet, wenn der Betrag bei m-e eingegangen ist.
4.5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
4.6. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Lieferung und Gefahrenübergang
5.1 Sollte m-e ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten entsprechende Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von der Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über einen solchen Umstand informieren und im Übrigen evtl. erhaltene Zahlungen umgehend zurückzahlen. Ansprüche des Kunden, welcher Art auch immer, sind in einem solchen Fall fehlender Selbstbelieferung ausgeschlossen.
5.2.Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
5.3. Erwirbt der Kunde den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald m-e den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

6. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von m-e. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von m-e nicht zulässig.

7. Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

8. Gewährleistung
8.1.Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

a)m-e trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich m-e mitzuteilen und m-e bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat deshalb unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dem Transportunternehmen sowie m-e anzuzeigen.
b)Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Kunde beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
c)Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. M-e ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
d)Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

8.2.Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a)Ist der Kauf für m-e und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und m-e erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
b)Verdeckte Mängel sind m-e innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
c)Bei Mängeln leistet m-e nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.

8.4. Liefert m-e zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann m-e vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen und hat insofern ein Zurückbehaltungsrecht.

8.5. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen m-e.

9. Rückabwicklung
9.1.Für den Fall, dass der Kunde die gelieferte Ware an uns zurücksendet, wird der Kunde gebeten, m-e vorab - wenn möglich über e-mail - über die Rücksendung zu informieren und die Bestellnummer / Rechnungsnummer anzugeben. Dieses Vorgehen erleichtert m-e die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, die Ware auch ohne vorherige Mitteilung zurückzusenden.

10. Haftungsbeschränkung
10.1.Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet m-e nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch m-e oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften greifen, z.B. das Produkthaftungsgesetz.
10.2.Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. m-e haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Onlineshops.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von m-e. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

V. Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig. Daher nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis:
Sie können unsere Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir speichern nur den Namen Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen und den Namen der angeforderten Datei. Diese Informationen werden höchstens zu statistischen Zwecken ausgewertet und dienen der Verbesserung unserer Angebote. Sie bleiben als einzelner Nutzer hierbei anonym. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Durchführung eines Vertrages oder bei der Eröffnung eines Kundenkontos oder bei der Anmeldung eines eventuellen E-Mail-Newsletter mitteilen. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung allein zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Um Ihnen unsere Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können, verwenden wir so genannte Cookies. Cookies sind Kennungen, die unser Webserver an Ihren Computer sendet, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden. Bei einem erneuten Besuch unseres Internetauftrittes wird Ihr Computer über die auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies durch unseren Webserver wieder erkannt, so dass Sie nicht bei jeder neuen Bestellung erneut Ihre personenbezogenen Daten in das Kundendatenformular eintragen müssen. Sollten Sie die Ablage von Cookies auf Ihrem Computer nicht wünschen, können Sie die Speicherung der Cookies dadurch verhindern, dass Sie die Browser-Einstellungen dahingehend abändern, dass Cookies nicht akzeptiert werden.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
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