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Allgemeines - Geltungsbereich
1. Unsere Liefer- und Leistungsbedingungen (im folgenden auch kurz „unsere Bedingungen“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers die Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

2. Sämtliche Vereinbarungen und Abreden, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

Angebot und Vertragsschluß
1. Sofern nicht anders bestimmt oder vereinbart, sind unsere Angebote und Kostenvoranschläge freibleibend.

2. An allen dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter genutzt noch an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung weitergegeben werden.

3. Ein Vertragsabschluß ist erst dann gegeben, wenn wir die uns zugegangenen Aufträge schriftlich angenommen, uns zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die vom Auftraggeber bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben.

Preise
1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; gilt nicht bei Ebay-Angeboten; Sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Die Preise verstehen sich ab Lager Oldenburg (Oldb.) oder Bad Zwischenahn.

Zahlungsbedingungen
1. Soweit im Angebot, in der Preisliste oder in der Rechnung nichts anderes vermerkt, ist der Rechnungsbetrag binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen wird 2 % Skonto gewährt; gilt nicht bei Ebay-Angeboten: Skonti gelten jedoch dann als nicht gewährt, wenn sich der Auftraggeber mit der Zahlung anderer Rechnungen in Verzug befindet. Rechnungen für Reparaturen sind im übrigen rein netto fällig.

2. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung und unter dem Vorbehalt der Diskontierung entgegen. Eine
Gutschrift von Wechsel- und Scheckbeträgen erfolgt erst, wenn uns der Gegenwert einschließlich Nebenkosten vorbehaltlos
zur Verfügung steht.

3. Verzugszinsen richten sich nach § 288 BGB. Sollten wir in der Lage sein, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen,
sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Auftraggeber mit zwei
aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des
Auftraggebers sind nicht statthaft.

5. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach oder werden nach
Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu beeinträchtigen, so werden
sämtliche Forderungen von uns sofort fällig. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Leistungen nur
gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder - ohne daß es einer Nachfrist bedarf - vom Vertrag
zurückzutreten oder bei Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen.

Abtretung/Zurückbehaltung/Aufrechnung
1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit uns ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf
Dritte zu übertragen.

2. Aufrechnungs- sowie Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Fristen und Termine
1. Die von uns angegebenen Fristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, vor Schaffung aller sonstigen erforderlichen Voraussetzungen und Eingang fälliger Zahlungen.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Transport übergeben wurde oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Durch Änderungen eines Vertrages verlängern sich die in Aussicht genommenen Fristen entsprechend. Angegebene Fristen und Termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.

3. Erfüllt der Auftraggeber seine Vertragsverpflichtungen nicht fristgerecht, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die Lieferfrist verlängert sich weiterhin beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes von Einfluß sind. Das gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten von uns eintreten. Derartige Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen dem Auftraggeber baldmöglichst mitgeteilt. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls als nicht verwirkt.

4. Im übrigen gilt eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe nur dann als verwirkt, wenn uns Verschulden zur Last fällt.

5. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig.

Annahme/Abnahme
1. Der Auftraggeber hat die Lieferung/Leistung in jedem Fall unverzüglich nach Aufforderung durch uns an- oder abzunehmen.

2. Wird der Versand aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen oder auf dessen Wunsch verzögert, so werden dem Auftraggeber, beginnend 1 Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung an unserem Sitz mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Teillieferungen sind zulässig.

3. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung/Leistung nicht an/ab, sind wir darüber hinaus berechtigt, nach Setzung einer Frist von 10 Tagen die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, und zwar nach unserer Wahl Ersatz des entstandenen Schadens oder - ohne Nachweis eines Schadens - 10 v. H. des vereinbarten Preises/Entgeltes.

Erfüllungsort und Gefahrübergang
1. Erfüllungsort für Lieferungen ist Oldenburg (Oldb.) oder Bad Zwischenahn

2. Die Gefahr geht in allen Fällen mit der Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens jedoch mit Verlassen unserer
Räumlichkeiten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für Teillieferungen/-leistungen und auch dann, wenn wir noch andere
Leistungen (z. B. Transport, Installation, Montage und/oder Inbetriebsetzung) übernommen haben.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf ihn über, jedoch sind wir verpflichtet auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dieses gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Rücktritt und Fristsetzung auf Kosten des Käufers die Herausgabe des Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Diese Berechtigung erlischt, sobald der Käufer mir einer Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät. Wir werden auf Verlangen des Käufers die Vorbehaltsware freigeben, sobald und soweit der realiesierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Alle Forderungen und Rechte aus dem Vekrauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, trritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus der Geschäftsverbinung mit dem Partner an Dritte abzutreten.

Ansprüche wegen Mängeln
1. Mängel, deren Ursachen nachweisbar vor Gefahrübergang liegen, werden durch uns im Wege der Nacherfüllung kostenlos beseitigt. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Nacherfüllung an einem anderen als dem vereinbarten Leistungsort gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2. Mängel infolge unsachgemäßer Handhabung sind von jeglichen Ansprüchen ausgeschlossen. Von Ansprüchen wegen Mängeln sind Verschleißteile ausgenommen, wie Potentiometer, Fader, Schalter, Tasten, Akkumulatoren, Batterien, Leuchtmittel etc. Hierfür gilt eine Garantie von 6 Monaten auf Material- und Produktionsfehler.

3. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe, gerügt werden.

4. Bewirkt eine Nacherfüllung nicht die Behebung eines Mangels, so kann der Auftraggeber ausschließlich vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

Haftung
1. Soweit in diesen Bedingungen oder in den jeweiligen Einzelverträgen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind gegen uns Schadensersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, sofern bei uns nicht vorwerfbares grobes Verschulden gegeben ist. Hiervon umfaßt sind auch Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung einer Nebenpflicht und sonstige gesetzlichen Ansprüche, wie z. B. Produkthaftungsansprüche. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir auch nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber und andere mittelbare und sonstige Folgeschäden.

2. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen ist.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf
die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Verkaufshilfen
Verkaufs- und Präsentationshilfen, die dem Partner kostenlos zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum und können jederzeit zurückgefordert werden, sofern sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht sind. Während der Nutzung der Verkaufs- und Präsentationshilfen durch den Partner geht jedes damit verbundene Risiko auf ihn über. Er verpflichtet sich, die Verkaufs- und Präsentationshilfen nur mit unseren Waren zu bestücken und bei von ihm zu vertretendem Verlust und Beschädigung Ersatz zu leisten.

Salavtorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen im wirtschafltichen Erfolg möglichst gleichkommt.

Schlußbestimmungen
1. Für beide Parteien ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – Bad Zwischenahn. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge unwirksam oder nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.